Ergebnisse der 9. Sitzung des Stadtrates vom 14. April 2016

Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende des Stadtrates Hans-Hubert Werner eröffnete die 9. Sitzung des Stadtrates pünktlich um 17.00 Uhr. Auf der Tagesordnung standen der Stand der Erarbeitung der Eröffnungsbilanz, des Haushaltsplanentwurfes 2016 und Informationen zum gegenwärtigen Kassenstand der Stadt Merseburg sowie zum voraussichtlichen Kostenrahmen für die Vereinbarung mit den freien Trägern der Kindereinrichtungen. Die Marktordnung und die Themen der nichtöffentlichen Sitzung wurden aufgrund der Zeitüberschreitung auf Donnerstag, den 21. April, 17.00 Uhr am gleichen Ort verlegt.

Bericht des Oberbürgermeisters

Nach der Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen berichtete Oberbürgermeister Jens Bühligen (CDU) über das aktuelle Geschehen. Ein großes Dankeschön sprach er dem Förderkreis Kino Völkerfreundschaft e.V. für die ereignisreichen DEFA-Filmtage aus. Das Publikum war begeistert und Prominente wie Otto Mellies, Herbert Köfer, Viola Schweizer, Peter Reusse, Ursula Werner u.v.a. waren erfreut über den herzlichen Empfang in Merseburg.

Dankeschön

Ein weiterer Dank richtete sich an alle Mitwirkenden für ihre Beteiligung am Frühjahrsputz. An fast 20 Standorten wurde die große Säuberungsaktion durchgeführt, an der sich Vereine, Privatpersonen, Unternehmen, Wohngemeinschaften, Verbände beteiligten. Dazu gehörten u.a. der Stadtpark, das Umfeld der Sixti-Ruine, die Hohe Brücke, das Kegelparadies, die Quellteiche in Kötzschen und Anlagen in den Ortsteilen. (Bild 1)

Mit der jährlichen Spendensumme von 13 000 Euro kann der Südpark erhalten werden. Deshalb wurde auch allen Tierpaten ein großes Dankeschön in Form einer Dankeschönveranstaltung überbracht. Ein weiteres Dankeschön ging an den Merseburger Altstadtverein für die Spende in Höhe von insgesamt 30 000 Euro für die dringend notwendige Sanierung des Staupenbrunnens. (Bild 2) Hier sind durch Senkung des Fundamentes Risse in der Brunnenkonstruktion entstanden und weitere Materialschäden zu verzeichnen. Eine Reparatur ist nur in einer Werkstatt möglich, d.h. es muss der komplette Abbau und die Sicherung des Brunnens erfolgen.

Zu den Baumaßnahmen in der Apothekerstraße und in der Geusaer Straße informierte der OB, dass diese in der Apothekerstraße bis Ende April und in der Geusaer Straße bis Oktober 2016 (Maßnahme des Abwasserzweckverbandes) durchgeführt werden. Bezüglich der Abwasserversorgung informierte OB Bühligen, dass noch keine Einigung zum Entgelt der Abwasserentsorgung mit Dow erfolgt ist und hinsichtlich des Herstellungsbeitrages II die Entscheidung des Landes abgewartet wird.

Der Oberbürgermeister gab am Ende seines Berichtes den obligatorischen Ausblick auf zukünftig stattfindende Veranstaltungen.

Abberufung

Der Vorsitzende des Stadtrates gab die Abberufung von Beate Tippelt als sachkundige Einwohnerin des Kulturausschusses für die STATT Partei bekannt. Nachfolger ist Horst Krallert.

Einwohnerfragestunde

Kleingartenanlage

Die Merseburgerin Sigrid Napierala fragte zum Eigentümerwechsel der Kleingartenanlage „Zur Schleuse“ an. Diese hat einen neuen Eigentümer. Über den Eigentumswechsel wurde per Aushang informiert. Da es sich um Grundstücksangelegenheiten handelt, wurde die Anfrage in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt.

Petrikloster

Eine weitere Anfrage galt dem Petrikloster. Katrin Dippert vom Förderverein Klosterbauhütte e.V. fragte an, wann die Sanierungsarbeiten am Petrikloster beginnen und die Gelder in Höhe von 240 000 Euro eingesetzt werden können, darunter 53 000 Euro Spendengelder, die mit viel Engagement eingeworben wurden. Kerstin Marschal, Leiterin des Stadtentwicklungsamtes, antwortete, dass zum jetzigen Zeitpunkt (Stand 13.04.2016) 34 000 Euro für Planungsleistungen, Elektro- und Zimmerarbeiten ausgegeben wurden, darunter 11 600 Euro Spendengelder. Die öffentliche Ausschreibung der Arbeiten zur Dachsanierung wird vorbereitet. Zum 31. März 2016 wurde die denkmalgerechte Genehmigung erteilt.

Steffen Eichner (SPD) brachte sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass das hohe Engagement der Klosterbauhütte nicht umfassend unterstützt wird. Bernd Seifert (CDU) forderte die sofortige Auslösung der Aufträge. In weiterer Folge der Diskussion wurde dem Verein ein Gesprächstermin mit dem OB zugesichert und der weitere Verlauf der Arbeiten wird im Finanzausschuss am 3. Mai beraten.

Wilhelm-Liebknecht-Straße/ Dürerstraße

Breiten Raum nahm die Anfrage zur Verkehrssituation in der Wilhelm-Liebknecht-Straße/ Albrecht-Dürer-Straße ein. Im Namen zahlreicher Anwohner brachte Dirk Händel seine Sorgen zum Ausdruck:  „Die Parklösung ist katastrophal, Verkehr und Zustand der Straße sind eine Zumutung! Annähernd 2000 Menschen sind an den Schultagen einem Sicherheitsrisiko ausgesetzt.“ Dirk Händel verwies in der Diskussion auf den immensen Baulastverkehr, der das Problem verstärkt und auf die notwendigen Verkehrskontrollen, die ausbleiben. Es sollte auch über die Verlagerung der Bushaltestelle an einen anderen Standort nachgedacht werden. Dem Vorschlag des Vorsitzenden des Stadtrates, Hans-Hubert Werner, dazu eine Bürgerversammlung einzuberufen, stimmten alle Beteiligten zu.

Die Bürgerversammlung findet am 18. Mai, 18.00 Uhr im Alten Rathaus statt. Zielstellung der Bürgerversammlung soll die Festlegung von Maßnahmen zur Entspannung des Verkehrsstromes sein.

Fläche „drei Schwäne“ bald Parkplatz

Dr. Halina Czikowsky schlug vor, die Fläche zwischen Wilhelm-Liebknecht-Straße und Lauchstädter Straße zukünftig als Parkplatz offiziell zu nutzen. (Hinweis: Die Stadtverwaltung hat am 18. April die Einrichtung eines kostenpflichtigen Parkplatzes entschieden.)

Außerdem regte Sie in der Fragestunde an, weitere Blumenampeln zu spenden. DIE.LINKE selbst hat insgesamt 14 Ampeln gespendet. (Spendenkonto: IBAN DE 35 800537623310333743) Eine Ampel kostet 30 Euro.

Eröffnungsbilanz und Haushaltsplanentwurf 2016

OB Jens Bühligen bekräftigte, dass sich die Stadtverwaltung intensiv mit der Erstellung der Eröffnungsbilanz beschäftigt, um diese bis Jahresende fertig zu stellen. Die Erfassung des Anlagenvermögens sei Schwerpunkt, da bisher nur 10 % davon abgearbeitet sind. Vier in Finanzfragen erfahrene Stadträte (Uwe Reckmann (SPD-Fraktion), Dr. Halina Czikowsky (DIE.LINKE), Michael Hayn und Jonathan Rumpold (CDU) informieren sich regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten und berichten darüber den Stadtrat.

Für die Fertigstellung des Haushaltsplanentwurfes 2016 nannte OB Bühligen keinen Termin, jedoch, dass es dazu  zusätzliche Ausschusssitzungen geben wird. Mit der Information zum Kassenstand (1,673 877 Euro am 14.04.2016) informierte der Oberbürgermeister, dass der Kassenkredit Mitte Mai 2 Mio Euro betragen wird. In diesem Zusammenhang wurde an die quartalsweise Berichterstattung an die Kommunalaufsicht erinnert.

Kostenerstattung an Freie Träger

Zur Vorlage gab OB Bühligen eine umfassende Übersicht zur Geschichte der KITA-betreuung seit 2003. Die Übernahme der Kindertagesstätten in Freie Trägerschaft erfolgte in der Stadt Merseburg im Jahre 2004. Die Übernahme war verbunden mit Trägerverträgen, Kostenerstattungsvereinbarungen, Verträgen zur Nutzung der Grundstücke und die Zahlung der Elternbeiträge an die Freien Träger bis 2013. Dann erfolgte die Änderung des Kinderförderungsgesetzes u.a. mit einem Betreuungsanspruch von 10 h. Schwerpunkt der jetzigen Diskussion ist die Erstattung der Verwaltungskosten der Freien Träger, die bisher 15 Euro/pro Kind/ pro Monat betragen und auf 22 Euro erhöht werden sollen. OB Bühligen legte zu diesem Vorschlag umfassendes Zahlenmaterial vor. Eine Erhöhung um 7 Euro würde bei 2237 Kinder (Stand 2016) eine zusätzliche Ausgabe von 590 568 Euro bedeuten und Gesamtkosten für die KITA-betreuung in Höhe von 11 748 000 Euro (2013 waren es 8 889 000 Euro) - eine Erhöhung, „die er nicht mittragen kann und will“, so Bühligen.

Marktordnung

In der Fortsetzung der Sitzung am 21. April wurde die Änderung der Marktordnung beschlossen und damit die Festlegung neuer Zeiten. Demnach beginnt der Wochenmarkt – seit Anfang April ist der Wochenmarkt auf dem Entenplan - an den Markttagen Dienstag und Donnerstag 8:00 Uhr und endet 16:00 Uhr, Kernöffnungszeit ist von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr. Marktstände, die nicht 14:00 Uhr schließen, haben bis 16:00 Uhr geöffnet zu bleiben. (Bild 3)