Wenn der Knallerbsenstrauch den Maschendrahtzaun beschädigt

Wenn der Knallerbsenstrauch den Maschendrahtzaun beschädigt

…… dann muss man nicht gleich vor Gericht gehen. Hier kann auch der Schiedsmann oder die Schiedsfrau im Ehrenamt, die es in Städten und Gemeinden gibt, angefragt werden und den Streit in einem gemeinsamen Gespräch schlichten lassen.

Auch in Merseburg gibt es eine Schiedsstelle, die mit dem Vorsitzenden Imre Gülle (seit 2012 und seit 2007 im Amt als Schiedsperson) und seinem Stellvertreter René Haupt (seit 2015) besetzt ist. Diese befindet sich im Ortsteil Geusa. Man sollte bei kleineren Streitereien und Vorfällen nicht gleich zu Gericht gehen, empfiehlt Schiedsmann René Haupt: „Wir haben in diesem Jahr bisher sechs Fälle, die oft mit unserer Hilfe gelöst werden konnten. Hinzu kommen noch weitere sechs sogenannte „Tür- und Angelfälle“, das heißt kurze Beratungen der Schiedsstelle zu Streitigkeiten, bei denen es nicht zur Schlichtung gekommen ist, weil i.d.R. der Fall vor einer Verhandlung gelöst werden konnte. Deutschlandweit liegt die Erfolgsquote bei über 50 % zu einer Einigung zwischen Antragsteller und -gegner, in Merseburg in den letzten Jahren sogar deutlich höher. Wenn wir agieren, ist es unser Ziel, dass es keinen Gewinner und keinen Verlierer wie bei Gericht gibt. Wir schlichten auch, wenn gewünscht, im Beisein eines Rechtsanwaltes“, so René Haupt. Dass die Kosten bei der Wahl zwischen Gericht und Schiedsstelle auch eine Rolle spielen, sollte man im Vorfeld beachten. In der Regel kostet eine Schlichtung ca. 75 €, vor Gericht sind die Kosten deutlich höher. Nachbarschaftsstreitigkeiten, kleinere strafrechtliche Delikte und ähnliches sollten in jedem Fall zunächst an die Schiedsstelle herangetragen werden, empfiehlt der Schiedsmann. Das Gesetz sieht da in der Regel eine obligatorische Streitschlichtung vor dem Gang zum Amtsgericht vor. Im Gespräch betont er, dass die Schiedspersonen vom Amtsrichter vereidigt werden, zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, nicht befangen sein dürfen und regelmäßig für die Ausübung ihres Ehrenamtes geschult werden.

Merseburgs Schiedsmann René Haupt gab Einblicke in seine Tätigkeit als Schiedsmann beim Weinlaubengespräch am 27. August in Bad Dürrenberg, welches auf Einladung des Fördervereins der Landesgartenschau Bad Dürrenberg e.V. stattfand. Mit dabei war Franziska Weidinger, Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz des LSA. Sie informierte über Grundsätze und auch über ihre Erfahrungen der Arbeit von Schiedsmännern und -frauen im Land Sachsen-Anhalt.